AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

- für Stellenanbieter -

1. Anbieter, Gegenstand, Geltungsbereich


1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Vermittlung von Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverträgen zwischen Stellenanbietern (nachstehend auch als „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) und Bewerbern über die Website www.driverhero.de (nachstehend als „Plattform“ bezeichnet) durch die Simpmatch GmbH, Innsbrucker Ring 15, 81673 München (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).


1.2 Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. 



2. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellung


2.1 Sofern der Vertragsschluss für die Nutzung unserer Plattform nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:


2.2 Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. 


2.3 Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch 

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
  • Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.


2.4 Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.


2.5 Vertragssprache ist Deutsch.



3. Ablauf der Vermittlung über die Plattform


3.1 Wesentlicher Vertragsgegenstand ist unsere Bereitstellung der Plattform zur Vermittlung von Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverträgen zwischen Bewerbern und Stellenanbietern wie folgt: 


3.2 Bewerber können auf der Plattform für die Vermittlung relevante Informationen wie berufliche Qualifikation, Wohnort oder auch ein Präsentations-Video von sich einstellen. Name und/oder Kontaktdaten des Bewerbers sind im Bewerberprofil nicht enthalten.


3.3 Stellenanbieter können auf der Plattform Stellenangebote (nachstehend auch als „Stellenanzeigen“ bezeichnet) einstellen. 


3.4 Den Bewerbern wird auf der Plattform jeweils eine begrenzte Anzahl von Stellenangeboten angezeigt, die zu dem jeweiligen Bewerberprofil passen. Lehnt ein Bewerber ein Stellenangebot ab, wird – soweit vorhanden – ein neues geeignetes Stellenangebot in sein Bewerberkonto eingestellt. 


3.5 Stellt der Bewerber ein Präsentations-Video ein, so ermöglichen wir dem Stellenanbieter – gegen zusätzliche Vergütung - eine Persönlichkeitsprofil-Analyse erstellen zu lassen.


3.6 Signalisieren sowohl der Bewerber als auch der Stellenanbieter auf der Plattform Interesse aneinander, so kann der Bewerber auf der Plattform der Freigabe seiner Kontaktdaten an den betreffenden Stellenanbieter zustimmen.


3.7 Bewerber und Stellenanbieter können anschließend auf der Plattform einen Termin für ein Video- oder Telefoninterview, oder ein persönliches Gespräch, oder einen Bewerbungstag vereinbaren und diesen Termin auf der Plattform wahrnehmen.


3.8 Wir holen nach dem Termin ein Feedback des Stellenanbieters ein und informieren den Bewerber, ob der Stellenanbieter weiterhin Interesse hat oder nicht.


3.9 Der Abschluss eines Beschäftigungsvertrages im Erfolgsfalle ist nicht mehr Gegenstand unserer Vermittlungstätigkeit. Es ist dem Stellenanbieter und dem Bewerber natürlich unbenommen, ihre Kommunikation zum Vertragsschluss über die Plattform vorzunehmen; die Kommunikation über die Plattform ist frei gestaltbar.



4. Nutzerkonto


4.1 Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden. 


4.2 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.



5. Anforderungen an Stellenanzeigen 


5.1 Der Stellenanbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schaltung seiner Stellenanzeige nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Unter anderem:


5.2 Dürfen Bewerber gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden,


5.3 Darf die Stellenanzeige nicht gegen das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen,


5.4 Darf die Stellenanzeige nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen,


5.5 Darf die Stellenanzeige nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Stellenanbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Stellenanzeige erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten seiner Stellenanzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. 


5.6 Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.


5.7 Enthält die Stellenanzeige einen Hyperlink, so hat der Stellenanbieter die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.


5.8 Stellenanzeigen müssen ernst gemeint sein und tatsächliche Vakanzen bewerben. 



6. Sperrung von Stellenanzeigen


6.1 Es ist uns gestattet, Stellenanzeigen zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die vorliegenden AGB verstoßen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht des Verstoßes ausgeräumt ist.


6.2 Bei einem Vorfall im Sinne des vorstehenden Absatzes fordern wir Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Mit der Sperrung der der Stellenanzeige warten wir bis zum Fristablauf ab, wenn dies im Einzelfall ohne Gefährdung unserer berechtigten Interessen möglich sein sollte, oder wenn unser berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung Ihr berechtigtes Interesse an einer Fortsetzung der Anzeigenschaltung im Einzelfall nicht überwiegen sollte. 



7.Leistungen und Preise


7.1 Platzierung, Schaltzeitraum und Modalitäten wie etwaige Exklusivität bzw. Begrenzung der gleichzeitigen Anzeige konkurrierender Stellenanzeigen gegenüber relevanten Bewerbern sowie sonstige Vermittlungsleistungen sowie die jeweiligen Preise, insbesondere die Provisionsvergütung im Falle einer erfolgreicher Vermittlung, richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte. 


7.2 Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB). 



8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen


8.1 Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:


8.2 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


8.3 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


8.4 Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8.5 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 8.1. bis 8.3. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.


8.6 Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 8.1. bis 8.4. unberührt.



9. Rechtswahl, Gerichtsstand


9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 


9.2 Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.


Stand: April 2021, Version 1.0